GEMEINDE

Dem Bau der Maria-Theresien-Siedlung verdankt EGGENDORF eine starke Einwohnerzunahme. Das hatte zur Folge,
dass die autochthone Bevölkerung eine schleichende Reduzierung ihrer politischen Gestaltungskraft
hinnehmen musste. Von den derzeit fünf Wahlsprengeln befinden sich drei im Gebiet der Maria-Theresien-Siedlung.
→ WAHLEN

Das Aufsichtsrecht des Bundes bzw. des Landes über die Gemeinden ist in der Bundesverfassung geregelt:
BGBl. Nr. 1/1930 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012

Artikel 119a. (1) Der Bund und das Land üben das Aufsichtsrecht über die Gemeinden dahin aus, dass diese bei Besorgung des eigenen Wirkungsbereiches die Gesetze und Verordnungen nicht verletzt, insbesondere ihren Wirkungsbereich nicht überschreitet und die ihr gesetzlich obliegenden Aufgaben erfüllt.

(2) Das Land hat ferner das Recht, die Gebarung der Gemeinde auf ihre Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Das Ergebnis der Überprüfung ist dem Bürgermeister zur Vorlage an den Gemeinderat zu übermitteln. Der Bürgermeister hat die auf Grund des Überprüfungsergebnisses getroffenen Maßnahmen innerhalb von drei Monaten der Aufsichtsbehörde mitzuteilen.

(3) Das Aufsichtsrecht und dessen gesetzliche Regelung stehen, ...

(4) Die Aufsichtsbehörde ist berechtigt, sich über jedwede Angelegenheit der Gemeinde zu unterrichten. Die Gemeinde ist verpflichtet, die von der Aufsichtsbehörde im einzelnen Fall verlangten Auskünfte zu erteilen und Prüfungen an Ort und Stelle vornehmen zu lassen. ...

Langsam und stetig wächst die Gemeinde EGGENDORF der Zuständigkeit des Rechnungshofs entgegen:

Die Berichte sind auf www.rechnungshof.gv.at einzusehen. Sie können für die Gemeinde bzw. deren Organe Unangenehmes enthalten, wie
Z.B. jener vom 11. 1. 2019 (Download auf der RH-Website):

Der RH überprüfte von Mai bis Juni 2017 die Gebarung der Marktgemeinde Perchtoldsdorf.
Ziel der Überprüfung war die Beurteilung der finanziellen Lage der Marktgemeinde, ihres Personal und Förderwesens sowie der Gebarung des Freizeitzentrums Perchtoldsdorf. Weiters beurteilte der RH die Gebarung der Perchtoldsdorfer Betriebs–GmbH, die Ausgliederung und Gebarung der Perchtoldsdorfer Immobilien GmbH und die damit verbundene Finanzierungs- bzw. Veranlagungsstrategie.

INFRASTRUKTUR - Wettbewerb

Mit mehr als 40 teilnehmenden Städten und Gemeinden aus ganz Österreich feierte der Infrastruktur Wettbewerb der Gemeinden im letzten Jahr medienwirksam sein Debüt. Die Wiener Zeitung und der TÜV AUSTRIA suchen mit Unterstützung des Österreichischen Städtebundes und des Österreichischen Gemeindebundes die sichersten Städte

und Gemeinden 2018.
Dabei werden drei wesentliche Infrastruktur-Aspekte überprüft, die auch die Kategorien des Wettbewerbs darstellen

Grundversorgung
Gebäude
Verwaltungsprozesse

Um die Sicherheit in Ihrem Gemeindealltag bewerten zu können, bitten wir Sie online die jeweiligen Fragebögen zu jeder Kategorie auszufüllen, die eigens vom TÜV AUSTRIA für diesen Wettbewerb entwickelt wurden.

Die Auszeichnung Infrastruktur Wettbewerb Gemeinde wird in den drei Einzelkategorien verliehen. Darüber hinaus gibt es eine Gesamtwertung. In allen Wertungen werden jeweils die drei besten Gemeinden ausgezeichnet. Veröffentlicht werden die zehn Bestplatzierten in jeder Kategorie und gesamt in alphabetischer Reihenfolge, sowie jeweils die drei Gewinner mit ihrem Rankplatz. Einzelrankings werden nicht veröffentlicht und ausschließlich den betreffenden Gemeinden bekannt gegeben. Quelle: Wiener Zeitung

Letzte Aktualisierung: 28. 1. 2019